20. Ostseeparlamentarier-Konferenz tagte in Helsinki

Die 20. Ostseeparlamentarierkonferenz fand auf Einladung des finnischen Parlaments vom 28. bis 30. August 2011 in Helsinki statt – an dem Ort, wo 1991 die Ostseeparlamentarier zum ersten Mal zusammen gekommen waren. Der Deutsche Bundestag entsandte zu der Konferenz eine Delegation unter der Leitung des Abgeordneten Franz Thönnes (SPD), der die Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan und Thorsten Staffeldt (beide FDP) sowie Matthias Lietz und Dr. Johann Wadephul (beide CDU/CSU) angehörten. Auch die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein waren bei der Konferenz mit Delegationen vertreten.

Eingedenk des 20jährigen Bestehens der Konferenz richteten die Teilnehmer den Blick zum einen auf das bisher Erreichte, zum anderen aber auch auf die weiterhin ungelösten Probleme im Ostseeraum, wie den Besorgnis erregenden ökologischen Zustand der Ostsee, den zunehmenden Schiffsverkehr und die damit verbundenen Probleme von Verschmutzung und Kollisionsgefahren.

Viele Redner forderten eine verbesserte Zusammenarbeit und Koordinierung unter den Anrainerstaaten der Ostseeregion, insbesondere im Hinblick auf ein ostseeweites Schiffskontrollsystem und die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie des Menschen- und Drogenhandels in der Region.

Abgeordneter Franz Thönnes machte in seinen Ausführungen bei der abschließenden Paneldiskussion deutlich, dass gerade angesichts der tragischen Ereignisse in Norwegen, Parlamente, Regierungen und die Zivilgesellschaft nicht nachlassen dürften in ihren Bemühungen, sich für die Vermittlung der demokratischen Werte, für Toleranz und Meinungsfreiheit und die Achtung der Menschenwürde einzusetzen und dies durch Bildungsmaßnahmen bereits ab der Grundschule und dem Kindergarten verstärkt umzusetzen.

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Anmerkung:

Der letzte Absatz macht mich sehr nachdenklich. Vielleicht weil ich einfach nicht verstehe, dass sich deutsche Abgeordnete, vor allem der SPD, erdreisten können, von anderen Ländern die Menschenwürde einzufordern. Gerade die Bundesregierung unter SPD/Grüne-Führung war es doch, die den Paragraphen 1 des GG mit Füßen trat, indem die Hartz4-Gesetze eingeführt wurden. Nachfolgende Regierungen bauten dieses Armutszeugnis der Zusammenarbeit deutscher Politiker mit der Lobby der Wirtschaftsverbände weiter aus. Es ist eine Schande, dann noch von demokratischen Werten zu sprechen, wenn Unterdrückung und Züchtigungsmaßnahmen an der Tagesordnung sind.

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Rösler besuchte Norwegen

Längere Zeit ist hier kein neuer Artikel erschienen. Der Grund: dieser brutale Anschlag in meinem Heimatland hat mir nicht nur die Sprache verschlagen, sondern mich gänzlich stumm gemacht vor Entsetzen, dass sowas in einem Land passieren konnte, welches den Frieden geradezu liebt. Die Menschen in diesem Land sind immer für andere da, egal ob sie jetzt was zu tun haben oder nicht – ein gutmütiges und freundliches Lächeln spielt immer auf ihren Lippen mit. Deshalb war ich fassungslos und deshalb kam auch kein neuer Artikel. – Aber ab heute soll es wieder stetig weiter gehen mit Meldungen aus dem Norden.

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Der deutsche Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Dr. Philipp Rösler war vor kurzem zu Gesprächen in Norwegen. Damit war er das erste deutsche Regierungsmitglied, das nach dem Anschlag in Oslo und dem Massaker auf der Insel Utøya Norwegen besuchte. Die dreitägige Reise war schon länger geplant und diente einem stärkeren energiepolitischen Austausch zwischen den Ländern.

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Zusammen mit dem norwegischen Energieminister Ola Borten Moe (Zentrumspartei, siehe Bild oben) gedachte ein sichtlich betroffener Rösler der 77 Toten des Bombenanschlags in der norwegischen Hauptstadt und des Massakers auf Utøya. Im Namen der Bundesregierung legte er vor dem Dom ein Blumengebinde mit schwarz-rot-goldenem Band nieder. Ein Zeichen der Solidarität Deutschlands. Später konnte er auch die massiven Zerstörungen im Herzen von Oslo mit eigenen Augen betrachten. Unter anderem zeigte der norwegische Energieminister seinem Gast, wo einmal sein Büro war. Rösler betonte, er habe sehr großen Respekt dafür, wie die Norweger mit dem Signal für noch mehr Offenheit und Demokratie auf das unfassbare Verbrechen reagiert hätten.

Thematischer Schwerpunkt der Reise waren die künftigen Energiebeziehungen der beiden Länder. Beide Minister wollen die Einsetzung bilateraler deutsch-norwegischer Arbeitsgruppen auf ministerieller Fachebene vereinbaren. Besonders wichtig sind die Gaslieferbeziehungen zwischen norwegischen und deutschen Unternehmen. Im Zusammenhang mit dem Besuch betonte Bundesminister Rösler, dass norwegisches Gas einen erheblichen Beitrag zur Energiewende in Deutschland leisten könne, und dass die Bedeutung von Erdgas-Kraftwerken als flexible und vergleichsweise CO2-arme Stromlieferanten künftig weiter zunehmen werde. Darüber hinaus konstatierte er, dass die Energiebeziehungen zu Norwegen auch für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen hilfreich sein könnten.

Rösler besuchte auch das Erdgasfeld „Sleipner“ in der norwegischen Nordsee. Hier wird seit 15 Jahren das im natürlichen Erdgas enthaltene CO2 abgetrennt und in geeigneten Gesteinsschichten gespeichert (sog. CCS-Technologie). Am 5. August besuchte er noch das Wasserkraftwerk Kvilldal, um sich anschließend zu verabschieden.

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