Lobenswerte Pressefreiheit in Finnland und Norwegen

Unter dem obigen Titel veröffentlichte die Baltische Rundschau am 27. Januar 2012 einen Artikel mit folgendem Inhalt:

Berlin/BR. Finnland und Norwegen sind laut “Reporter ohne Grenzen” die Länder mit dem höchsten Maß an Pressefreiheit. Das geht aus der “Rangliste der Pressefreiheit 2011″ heraus, die die Organisation am Dienstag im Internet veröffentlichte. Auf den weiteren Plätzen folgten Estland, die Niederlande, Österreich, Island und Luxemburg, die allerdings ebenso wie die Spitzenreiter leichte Punktabschläge gegenüber 2010 hinnehmen mussten. […] Deutschland befand sich auf Platz 16, zusammen mit Zypern und Jamaika. Schwierig seien hier vor allem der Zugang zu Behördeninformationen sowie der Schutz von Quellen und Informanten.

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Finnen ziehen an einem Strang

Finnlands Regierung plant angesichts einer drohenden Rezession Steuererhöhungen und massive Einsparungen

Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften einigten sich am Donnerstag zudem auf eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit.

Die liberale Tageszeitung Karjalainen lobt die allgemeine Kompromissbereitschaft:

“Glücklicherweise haben sich die beiden Regierungsparteien, die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften die Realität vor Augen geführt. Finnlands Lage ist völlig anders, als es nach den Wahlen dargestellt wurde, obwohl es auch einen Hoffnungsschimmer gibt. … Politiker und Parteien müssen nun Verantwortung übernehmen. Auch die Tarifpartner zeigten Verantwortung, indem sie sich bei der Lebensarbeitszeit geeinigt haben. Die Veränderungen des Rentensystems, die die Lebensarbeitszeit um rund 14 Monate verlängern, sind bitter, aber dringend notwendig.”

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Quelle: Baltische Rundschau

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20. Ostseeparlamentarier-Konferenz tagte in Helsinki

Die 20. Ostseeparlamentarierkonferenz fand auf Einladung des finnischen Parlaments vom 28. bis 30. August 2011 in Helsinki statt – an dem Ort, wo 1991 die Ostseeparlamentarier zum ersten Mal zusammen gekommen waren. Der Deutsche Bundestag entsandte zu der Konferenz eine Delegation unter der Leitung des Abgeordneten Franz Thönnes (SPD), der die Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan und Thorsten Staffeldt (beide FDP) sowie Matthias Lietz und Dr. Johann Wadephul (beide CDU/CSU) angehörten. Auch die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein waren bei der Konferenz mit Delegationen vertreten.

Eingedenk des 20jährigen Bestehens der Konferenz richteten die Teilnehmer den Blick zum einen auf das bisher Erreichte, zum anderen aber auch auf die weiterhin ungelösten Probleme im Ostseeraum, wie den Besorgnis erregenden ökologischen Zustand der Ostsee, den zunehmenden Schiffsverkehr und die damit verbundenen Probleme von Verschmutzung und Kollisionsgefahren.

Viele Redner forderten eine verbesserte Zusammenarbeit und Koordinierung unter den Anrainerstaaten der Ostseeregion, insbesondere im Hinblick auf ein ostseeweites Schiffskontrollsystem und die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie des Menschen- und Drogenhandels in der Region.

Abgeordneter Franz Thönnes machte in seinen Ausführungen bei der abschließenden Paneldiskussion deutlich, dass gerade angesichts der tragischen Ereignisse in Norwegen, Parlamente, Regierungen und die Zivilgesellschaft nicht nachlassen dürften in ihren Bemühungen, sich für die Vermittlung der demokratischen Werte, für Toleranz und Meinungsfreiheit und die Achtung der Menschenwürde einzusetzen und dies durch Bildungsmaßnahmen bereits ab der Grundschule und dem Kindergarten verstärkt umzusetzen.

Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation, PuK 1
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-37171, Fax +49 30 227-36192
www.bundestag.de, pressereferat@bundestag.de
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Anmerkung:

Der letzte Absatz macht mich sehr nachdenklich. Vielleicht weil ich einfach nicht verstehe, dass sich deutsche Abgeordnete, vor allem der SPD, erdreisten können, von anderen Ländern die Menschenwürde einzufordern. Gerade die Bundesregierung unter SPD/Grüne-Führung war es doch, die den Paragraphen 1 des GG mit Füßen trat, indem die Hartz4-Gesetze eingeführt wurden. Nachfolgende Regierungen bauten dieses Armutszeugnis der Zusammenarbeit deutscher Politiker mit der Lobby der Wirtschaftsverbände weiter aus. Es ist eine Schande, dann noch von demokratischen Werten zu sprechen, wenn Unterdrückung und Züchtigungsmaßnahmen an der Tagesordnung sind.

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Finnland ringt Griechenland Geld ab

Finnland wird im Gegenzug für Kredite an Griechenland Sicherheiten aus Athen erhalten. Diese Vereinbarung haben beide Länder geschlossen. Damit hat Finnland als einziges der am Rettungspaket beteiligten Euroländer so etwas ähnliches wie ein Pfand.

Von Hanno Mußler von der FAZ.NET

Finnland erhält von Griechenland Geld dafür, dass es sich am zweiten europäischen Rettungspaket für Griechenland beteiligt. Diese Vereinbarung haben beide Länder am Mittwoch geschlossen. Das von Griechenland hinterlegte Geld werde Finnland in risikoarme Anleihen investieren, sagte die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen am Mittwoch in Helsinki. Langfristig werde die Summe durch Zinszahlungen der risikoarmen Anleihen auf den Betrag anwachsen, mit dem Finnland für Griechenland über den europäischen Krisenfonds EFSF bürge. Falls Griechenland seinen Verpflichtungen nachkomme, erhalte das Land das Geld zurück.

Damit hat Finnland als einziges der 16 am zweiten, 109 Milliarden Euro großen griechischen Rettungspaket beteiligten Euroländer so etwas ähnliches wie ein Pfand in der Hand, falls Griechenland Kredite nicht zurückzahlen sollte. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos sagte, das finnisch-griechische Abkommen solle es der Regierung und dem Parlament in Helsinki erleichtern, den neuen Hilfen des Euroraums für Griechenland zuzustimmen. Das Parlament soll im September darüber entscheiden.

In der → Quelle weiter lesen.

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Bin mal kurz … in Finnland

Wovon sich deutsche Politiker eine Scheibe abschneiden können

Finnland hat erkannt wie wichtig es ist in Bildung zu investieren. Darum hat das Land im Bereich Erziehung und Familie große Anstrengungen unternommen. Die guten Erfahrungen aus Schweden, Dänemark und der DDR wurden zu einem neuen Modell kombiniert. Dass sie dabei Erfolg haben, zeigt nicht nur der PISA Test.

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Urfinne Halla-aho kann sein Mundwerk nicht halten

Ein Gastartikel von Aino Siebert

Helsinki/BR. „Urfinne“, Jussi Halla-aho kann es einfach nicht lassen. Der wegen seiner wiederholten ausländerfeindlichen Ansichten bekannte Rechtspopulist hält auch nach seiner Wahl in das finnische Parlament an seinen Thesen fest.

In einem von der finnischen Tageszeitung „Helsingin Sanomat“ publizierten Interview drohte der promovierter Philologe das Gespräch zu beenden und weigerte sich, von seinen früheren menschenfeindlichen Aussagen abzugehen.

Der lärmender Politiker bezeichnete die Frage der Reporterin, ob er denn als künftiger Parlamentsabgeordneter an der Behauptung festhalte, dass das Menschenrecht nicht für alle gleichermaßen gelte, als “lächerlich”.

Der Populist hofft, dass die künftige Regierung auf den “Dänischen Weg” wechselt. Dort dominiert seit über zehn Jahren die ausländerfeindliche Dänische Volkspartei mit einer im Europavergleich extrem restriktiven Migrationspolitik. Sollte es in Finnland ähnlich wie in anderen europäischen Staaten künftig zu Exzessen kommen, seien daran die Grünen und deren “hysterische” und die “politische Atmosphäre in Finnland vergiftenden” Politik schuld, keinesfalls die eigene Partei, die Urfinnen (Wahre Finnen).

Jussi Halla-aho wurde wegen “Störung der religiöser Andacht” im Jahr 2009 von einem Gericht in Helsinki zu einer geringfügigen Geldstrafe verurteilt worden. Das damals gleichzeitig angestrengte Verfahren auf Grund des gravierenderen Paragrafen über “Störung des Religionsfriedens” liegt auf Betreiben der Staatsanwaltschaft noch beim Landesgerichtshof zur Verhandlung.

Anlass für die Anklage war sein Kommentar im Internet, in dem er den Propheten Mohammed in direkten Zusammenhang mit Pädophilie brachte sowie somalischen Einwanderern pauschal eine “kulturelle und möglicherweise genetische Neigung” zu Taschendiebstahl und Steuerschmarotzertum unterstellte.

Der rechtsradikale Finne sicherte sich bei den Wahlen in seinem Wahlkreis Helsinki mit 15.000 Vorzugsstimmen einen der künftig 39 Sitze der „Urfinnen“ im Parlament. Damit war Jussi Halla-aho bei den Vorzugsstimmen in Helsinki hinter dem Linkskandidaten Paavo Arhinmäki (17.000 Stimmen) Nummer zwei und landesweit unter den “Top-Ten”. Stimmenkönig von Gesamt-Finnland wurde Halla-ahos Parteichef Timo Soini mit über 43.000 Stimmen.

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Bitte in der Quelle weiter lesen. Dort sind auch interessante und aufschlussreiche Bilder von Jussi Halla-aho.

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