20. Ostseeparlamentarier-Konferenz tagte in Helsinki

Die 20. Ostseeparlamentarierkonferenz fand auf Einladung des finnischen Parlaments vom 28. bis 30. August 2011 in Helsinki statt – an dem Ort, wo 1991 die Ostseeparlamentarier zum ersten Mal zusammen gekommen waren. Der Deutsche Bundestag entsandte zu der Konferenz eine Delegation unter der Leitung des Abgeordneten Franz Thönnes (SPD), der die Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan und Thorsten Staffeldt (beide FDP) sowie Matthias Lietz und Dr. Johann Wadephul (beide CDU/CSU) angehörten. Auch die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein waren bei der Konferenz mit Delegationen vertreten.

Eingedenk des 20jährigen Bestehens der Konferenz richteten die Teilnehmer den Blick zum einen auf das bisher Erreichte, zum anderen aber auch auf die weiterhin ungelösten Probleme im Ostseeraum, wie den Besorgnis erregenden ökologischen Zustand der Ostsee, den zunehmenden Schiffsverkehr und die damit verbundenen Probleme von Verschmutzung und Kollisionsgefahren.

Viele Redner forderten eine verbesserte Zusammenarbeit und Koordinierung unter den Anrainerstaaten der Ostseeregion, insbesondere im Hinblick auf ein ostseeweites Schiffskontrollsystem und die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie des Menschen- und Drogenhandels in der Region.

Abgeordneter Franz Thönnes machte in seinen Ausführungen bei der abschließenden Paneldiskussion deutlich, dass gerade angesichts der tragischen Ereignisse in Norwegen, Parlamente, Regierungen und die Zivilgesellschaft nicht nachlassen dürften in ihren Bemühungen, sich für die Vermittlung der demokratischen Werte, für Toleranz und Meinungsfreiheit und die Achtung der Menschenwürde einzusetzen und dies durch Bildungsmaßnahmen bereits ab der Grundschule und dem Kindergarten verstärkt umzusetzen.

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Anmerkung:

Der letzte Absatz macht mich sehr nachdenklich. Vielleicht weil ich einfach nicht verstehe, dass sich deutsche Abgeordnete, vor allem der SPD, erdreisten können, von anderen Ländern die Menschenwürde einzufordern. Gerade die Bundesregierung unter SPD/Grüne-Führung war es doch, die den Paragraphen 1 des GG mit Füßen trat, indem die Hartz4-Gesetze eingeführt wurden. Nachfolgende Regierungen bauten dieses Armutszeugnis der Zusammenarbeit deutscher Politiker mit der Lobby der Wirtschaftsverbände weiter aus. Es ist eine Schande, dann noch von demokratischen Werten zu sprechen, wenn Unterdrückung und Züchtigungsmaßnahmen an der Tagesordnung sind.

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